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Blog

Herzlich Willkommen auf meinem Blog zum Motorradfahrerrecht.

Hier findet Ihr rechtliche Informationen rund ums Thema Motorrad, aber auch viele nützliche, praktische und interessante Informationen. Ich beschränke mich bewusst nicht nur auf rechtliche Infos, da ich den Blog für Euch lebendig und ansprechend gestalten will, d.h. auch lockere Themen haben hier ihren Platz.
Dominik Ruf

Stillschweigender Haftungsausschluss beim Fahren in einer Motorradgruppe

Stillschweigender Haftungsausschluss beim Fahren in einer Motorradgruppe

Ein ziemlich Motorrad-Fahrer-unfreundliches Urteil; leider ernst zu nehmen, da immerhin von einem OLG:

1. Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes, führt dies zu einem Haftungsausschluss im Hinblick auf diesen Umstand.

2. Kollidiert der dritte Fahrer mit dem zweiten, nachdem der erste einen Unfall verursacht hat und beide nicht mehr ausreichend bremsen können, hat der zweite gegen den dritten keine Ansprüche aus §§ 7, 17 StVG.

Hier zum Nachlesen der Link:

https://openjur.de/u/851932.html

Urteil des OLG Frankfurt vom 18.08.2015, Az.: 22 U 39 / 14

 

Und noch ein Zitat aus dem Urteil:

Für den Senat stellt sich damit das durchaus im Straßenverkehr vertraute Bild dar, dass Motorradfahrer in einer Gruppe fahren, bei der alle den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht einhalten und die Reihenfolge je nach Verkehrssituation und anderen Umständen wechseln kann. Die aus der erstinstanzlichen Beweisaufnahme dafür entnehmbaren Indizien sind so eindeutig, dass eine erneute Beweisaufnahme nicht erforderlich ist.

Angesichts dieser Situation geht der Senat davon aus, dass alle Beteiligten in der Gruppe einvernehmlich ein besonderes Risiko eingegangen sind, um das entsprechende Gruppenfahrgefühl zu erreichen. Jedem der Gruppe hätte die gleiche Situation passieren können wie dem Kläger. Dass der Zeuge C hindurchfahren konnte, mag daran liegen, dass er eine geringfügig längere Reaktionszeit hatte als die vor ihm fahrenden Motorradfahrer. Sämtliche Teilnehmer der Gruppe nahmen mithin billigend in Kauf, dass entweder sie selbst oder der hinter ihnen fahrende Fahrer bei einer Unfallsituation oder sonstigen Störungen nicht ausreichend bremsen konnte und es mithin zu Schädigungen der anderen Gruppenteilnehmer kommen konnte.

Liegt mithin eine stillschweigende Vereinbarung der Parteien dahingehend vor, dass eine gemeinsame Regelverletzung, nämlich die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes erfolgt, ist damit zwingend auch ein Verzicht auf Schadensersatzansprüche aus einer solchen Regelverletzung, ebenso wie Ansprüche aus Gefährdungshaftung gemäß § 7 StVG ausgeschlossen.

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Dominik Ruf

Update zum Blogartikel vom 30.01.15: Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?

Update zum Blogartikel vom 30.01.15: Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?

Aufhänger und Anlass für meinen Blogartikel war diese Frage, die mir in einer Facebook-Gruppe gestellt worden ist:

„Warum bekommt man vom Gericht 25 % Eigenbeteiligung am eigenen Schaden, wenn man 100 % unschuldig am Unfall ist? Begründung des Richters: Wenn ich aufs Motorrad steige habe ich ein "erhöhtes Betriebsrisiko". Ist das an Gerichten überall so?“

 Zur Veranschaulichung dieser Problematik hatte ich einen kleinen Beispielsfall gebildet. In meinem Beispielsfall sind die Fahrzeuge der Unfallbeteiligten ein Motorrad und ein Roller. Der Roller wollte nach links abbiegen; während des Überholvorgangs wird der Roller vom Motorrad links überholt; es kommt zur Kollision.

Nun, dieser Beispielsfall war nicht völlig fiktiv ausgedacht, sondern ich habe ihn nach einem aktuellen Fall, den ich derzeit bearbeite, gebildet. Dieser aktuelle Fall ist dann vor Gericht gelandet und das Urteil liegt mir nun vor. Bevor ich aber zum Ergebnis komme, noch ein paar Details zum Fall:

Mein Mandant war mit einer Kawasaki Z 750 unterwegs, der Unfallgegner mit einem Mofa-Roller. Wir sprechen also von 100 PS auf der einen Seite und 5 PS auf der anderen. Wenn es nach der Einschätzung desjenigen geht, der mir diese Frage oben gestellt hat, dann wäre der Fall für meinen Mandanten ungünstig ausgegangen. Ist er aber nicht. Das besondere an diesem Fall war, dass sowohl der Gegenanwalt als auch ich der Ansicht waren, dass der Fall mit einer 100 : 0 – Quote zu regulieren sei; wir haben dann beide für unsere Mandanten bei der jeweiligen gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden voll, also zu 100 %, geltend gemacht. Hier war sowohl der Unfallhergang hochstreitig als auch natürlich dann die Schuldfrage, was für die Haftungsverteilung entscheidend ist.

Da mein Mandant schwer verletzt worden ist, wollten wir zunächst noch den Heilungsverlauf abwarten, bevor wir klagen; der Unfallgegner ist uns dann mit seiner Klage, aus unserer Sicht ein sog. Passivprozess, zuvorgekommen. Er hat gegen meinen Mandanten und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung geklagt, also seinen Unfallschaden geltend gemacht. Im Prozess wurde dann vom Gericht ein unfallanalytisches Gutachten in Auftrag gegeben. Die technischen Details erspare ich Euch. Herausgekommen ist jedenfalls dann eine vollständige Klageabweisung, d.h. mein Mandant hat voll gewonnen. Und sehr bemerkenswert ist hier dieser Satz in der Urteilsbegründung:

„Angesichts des Verschuldens des Klägers (des Fahrers des Mofa-Rollers) ist das Gericht der Auffassung, dass die Betriebsgefahr des Kraftrades (Kawa Z 750) hinter dem Verschulden des Klägers vollständig zurücktritt.“

Dieses Urteil dürft Ihr bei Bedarf gerne zitieren:

Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 16.06.15, Az.: 3 C 3053 / 14.

In diesem aktuellen Fall kann ich die Eingangsfrage aus der Facebook-Gruppe also ganz konkret beantworten: Nein, es ist nicht immer so. Es gibt nicht immer automatisch eine Teilschuld, nur weil ich ein PS-starkes Motorrad fahre.

Der Fall ist für meinen Mandanten übrigens noch nicht beendet. Unsere Gegenseite ist nun zu 100 % in die Regulierung eingestiegen, also was die Haftungsquote anbelangt. Wir sind uns nur bezüglich der Höhe des Schmerzensgeldes noch nicht einig. Mal schaun, ob das noch wird oder ob wir dann selbst auch noch klagen müssen…

 

DLzG

RA Dominik Ruf

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Dominik Ruf

Spektakulärer Fall gestern am Amtsgericht Regensburg: Mann wurde zur lebenden Fackel

Mann wurde zur lebenden Fackel

In Regensburg hatten Kumpels einen schlafenden 22-Jährigen mit Schaum besprüht und angezündet. Jetzt standen sie vor Gericht.

In der Isarstraße fand die Party statt, auf der ein Gast angezündet wurde.  Foto: Wagner In der Isarstraße fand die Party statt, auf der ein Gast angezündet wurde. Foto: Wagner

Von Marion von Boeselager, MZ

Regensburg Das hätte böse enden können: Drei junge Burschen verwandelten im Mai letzten Jahres einen schlafenden Kumpel (22) in eine lebendige Fackel. Die Männer brachten auf dem Rücken des ahnungslosen Mannes, der in einer Wohnung in der Isarstraße im Bett lag, einen große Menge hochentflammbaren Anti-Haarausfall-Schaums auf, steckten Streichhölzer in die Masse und hielten ein Feuerzeug daran. Augenblicklich schoss eine riesige Stichflamme hoch. Das Erwachen des 22-Jährigen war jäh und äußerst schmerzhaft. „Ich brenne! Ich brenne!““ schrie er. Mit lichterloh brennendem T-Shirt sprang er im Zimmer umher, riss sich die Kleider vom Leib. In der Notaufnahme eines Krankenhauses wurden bei ihm Verbrennungen ersten und zweiten Grades festgestellt. Der 22-jährige Auszubildende ging zur Polizei. Am Mittwoch stand das Zündlertrio wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht .

Tat mit Handy gefilmt

Dabei hatte der Abend lustig begonnen. Fünf Männer im Alter von 22 bis 30 Jahren trafen sich auf der Maidult. Jeder ließ etliche Maß und Jägermeister die Kehle hinunterlaufen. Dann wurde in der Stadt weitergefeiert. Zuletzt landete das Quintett in der Wohnung eines der Kumpels in der Isarstraße. Hier ging die Party weiter. Zwei der stark angetrunkenen Männer gingen zu Bett. Beim Anblick ihrer schlafenden Kumpels entwickelten die wach gebliebenen fatale Fantasien, die sie mit dem Handy filmten. Das Video wurde vor Gericht zum zentralen Element der Beweisaufnahme.

In wechselnder Besetzung sprühen die Männer in dem Film Schaummuster auf einen der Schläfer. Dem anderen malen sie mit Ruß ein Hakenkreuz auf den Arm. Ein 30-jähriger beginnt mit dem Zündeln: Er sprüht einen Strang Schaum auf das nackte Bein des schlafenden Azubis und hält das Feuerzeug daran. Sofort lodert eine helle Flamme empor. Der junge Mann schreckt auf, schlägt das Feuer aus und schläft weiter.

Wenig später kommt das Spray erneut zum Einsatz: Ein 27-jähriger entleert fast die ganze Dose auf den Rücken des ahnungslosen Opfers. Er formt ein kreisrundes Gebilde, in das er in regelmäßigen Abständen Zündhölzer steckt. Dabei hört man die Männer kichern. „Sollen wir’s anzünden?“ fragt der eine. „Zünd‘s oh!“ lautet die Antwort, worauf das Verhängnis seinen Lauf nimmt.

 

Schaum sollte Torte darstellen

„Es sollte eine Geburtstagstorte werden“ lautete die zunächst abstrus erscheinende Erklärung der Angeklagten. Dass nicht nur die Hölzer, sondern auch der der Schaum und damit der Mann in Brand geraten könnten, daran hätten sie im Moment nicht gedacht. Die zunächst absurde Geschichte gewann angesichts des Beweisvideos jedoch an Glaubhaftigkeit. „Es war eine Schnapsidee, ein furchtbarer Sch...“, da waren sich die zerknirschten Angeklagten einig, die bisher noch niemals mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren. „Es hätte viel mehr passieren können.“

Auch das Opfer zeigte sich versöhnlich. Er und die Brandstifter schlossen mit Händeschütteln und Schulterklopfen Frieden. Die beiden Hauptzündler zahlen dem Geschädigten als Täter-Opfer-Ausgleich je 2000 Euro Schmerzensgeld. Der Azubi machte deutlich, dass es ihm bei seiner Anzeige nicht um Geld gegangen sei. „Ich wollte nicht, dass die anderen denken: Mit dem kann man‘ s ja machen.“ Besonders geärgert habe ihn, dass das Video noch Wochen nach der Tat im Bekanntenkreis als Schenkelklopfer herumgezeigt worden sei.

Die Staatsanwältin forderte für die zwei Haupttäter acht Monate mit Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung, für den dritten Mann, der am Bein des Opfers gezündelt hatte und bei der Tortenaktion in der Küche war, 4800 Euro Geldstrafe wegen Körperverletzung.

Die beiden Verteidiger Dominik Ruf und Burkhard Schmidt beantragten für ihre Mandanten je drei Monate Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung in einem minderschweren Fall. Auch Richterin Ursula Schimke-Kinskofer wertete die Tat als „minderschweren Fall“ und sah bei den Angeklagten nur „bedingten Vorsatz“ . Sie hätten nicht bewusst vorgehabt, ihren Kumpel zu verletzen.

Die Richterin ließ es bei Geldstrafen von 90 Tagessätzen zu je 10 beziehungweise 50 Euro für die Haupttäter bewenden. Der dritte Mann muss eine Strafe von 40 Tagessätzen à 30 Euro zahlen. Die Schnapsidee habe zum Glück keine schwerwiegenden Folgen für das Opfer gehabt, sagte sie. Die Verletzungen verheilten folgenlos. Die Gefahr durch ihr Tun sei jedoch „gigantisch“ gewesen.

 

Quelle: MZ Regensburg, Artikel vom 12.02.15

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