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Blog

Herzlich Willkommen auf meinem Blog zum Motorradfahrerrecht.

Hier findet Ihr rechtliche Informationen rund ums Thema Motorrad, aber auch viele nützliche, praktische und interessante Informationen. Ich beschränke mich bewusst nicht nur auf rechtliche Infos, da ich den Blog für Euch lebendig und ansprechend gestalten will, d.h. auch lockere Themen haben hier ihren Platz.
Dominik Ruf

Kommentar zum Urteil des OLG Frankfurt zum stillschweigenden Haftungsausschluss beim Fahren in einer Motorradgruppe

Kommentar zum Urteil des OLG Frankfurt zum stillschweigenden Haftungsausschluss beim Fahren in einer Motorradgruppe

Nun noch eine kurze Einschätzung von mir zu diesem Urteil des OLG Frankfurt vom 18.08.2015, Az.: 22 U 39 / 14:

Erstmal: ja, auch ich finde das Urteil ziemlich krass, vor allem wenn man bedenkt, welche finanziellen Konsequenzen sich da mal schnell ergeben können.

Juristisch gesehen sind stillschweigender Haftungsausschluss und Mithaftung aufgrund Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands generell nichts Neues. Die Konsequenz und Härte dieses Urteils ist aber schon überraschend, da hier ja ein vollständiger Haftungsausschluss vorgenommen wird.

Aus meiner Sicht sind hier aber noch viele Fragen offen und durch dieses Urteil nicht geklärt. Es ist ernst zu nehmen, ja, immerhin stammt es von einem OLG. Es ist auch zu befürchten, dass sich künftig Kfz-Haftpflichtversicherungen zur Ablehnung von Ansprüchen auf dieses Urteil beziehen werden.

Aber: ein Urteil ist immer auch eine Einzelfallentscheidung. Es kommt durchaus vor, dass sich in einem Klageverfahren beide Parteien auf ein und dasselbe BGH-Urteil berufen und darauf ihre jeweilige Rechtsansicht stützen. Entscheiden muss den Fall aber immer das Gericht, das es auf den Tisch bekommt.

Wie solltet Ihr Euch künftig verhalten:

- Sicherheitsabstand insbesondere in einer Gruppe künftig erst recht einhalten und ganz besonders darauf achten

- Verkehrsrechtsschutzversicherung abschließen

- Und wenn es Euch wirklich mal erwischt hat, kämpfen und versuchen, ein neues, besseres Gerichtsurteil einer höheren Instanz zu erwirken, nach dem Motto: BGH sticht OLG oder wenn OLG A so sagt und OLG B das Gegenteil, dann liegt keine klare Rechtslage vor.

 

 

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Dominik Ruf

Stillschweigender Haftungsausschluss beim Fahren in einer Motorradgruppe

Stillschweigender Haftungsausschluss beim Fahren in einer Motorradgruppe

Ein ziemlich Motorrad-Fahrer-unfreundliches Urteil; leider ernst zu nehmen, da immerhin von einem OLG:

1. Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes, führt dies zu einem Haftungsausschluss im Hinblick auf diesen Umstand.

2. Kollidiert der dritte Fahrer mit dem zweiten, nachdem der erste einen Unfall verursacht hat und beide nicht mehr ausreichend bremsen können, hat der zweite gegen den dritten keine Ansprüche aus §§ 7, 17 StVG.

Hier zum Nachlesen der Link:

https://openjur.de/u/851932.html

Urteil des OLG Frankfurt vom 18.08.2015, Az.: 22 U 39 / 14

 

Und noch ein Zitat aus dem Urteil:

Für den Senat stellt sich damit das durchaus im Straßenverkehr vertraute Bild dar, dass Motorradfahrer in einer Gruppe fahren, bei der alle den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht einhalten und die Reihenfolge je nach Verkehrssituation und anderen Umständen wechseln kann. Die aus der erstinstanzlichen Beweisaufnahme dafür entnehmbaren Indizien sind so eindeutig, dass eine erneute Beweisaufnahme nicht erforderlich ist.

Angesichts dieser Situation geht der Senat davon aus, dass alle Beteiligten in der Gruppe einvernehmlich ein besonderes Risiko eingegangen sind, um das entsprechende Gruppenfahrgefühl zu erreichen. Jedem der Gruppe hätte die gleiche Situation passieren können wie dem Kläger. Dass der Zeuge C hindurchfahren konnte, mag daran liegen, dass er eine geringfügig längere Reaktionszeit hatte als die vor ihm fahrenden Motorradfahrer. Sämtliche Teilnehmer der Gruppe nahmen mithin billigend in Kauf, dass entweder sie selbst oder der hinter ihnen fahrende Fahrer bei einer Unfallsituation oder sonstigen Störungen nicht ausreichend bremsen konnte und es mithin zu Schädigungen der anderen Gruppenteilnehmer kommen konnte.

Liegt mithin eine stillschweigende Vereinbarung der Parteien dahingehend vor, dass eine gemeinsame Regelverletzung, nämlich die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes erfolgt, ist damit zwingend auch ein Verzicht auf Schadensersatzansprüche aus einer solchen Regelverletzung, ebenso wie Ansprüche aus Gefährdungshaftung gemäß § 7 StVG ausgeschlossen.

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