• Die neue Blog-Ressource für alles rund um Motorrad & Recht.

    Die neue Blog-Ressource für alles rund um Motorrad & Recht.

  • Bloggen. Veranstaltungen. Kooperationspartner.Rund ums Motorradfahrerrecht.Und vieles mehr.

    Bloggen. Veranstaltungen. Kooperationspartner.
    Rund ums Motorradfahrerrecht.
    Und vieles mehr.

  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
  • 6
  • 7

Blog

Herzlich Willkommen auf meinem Blog zum Motorradfahrerrecht.

Hier findet Ihr rechtliche Informationen rund ums Thema Motorrad, aber auch viele nützliche, praktische und interessante Informationen. Ich beschränke mich bewusst nicht nur auf rechtliche Infos, da ich den Blog für Euch lebendig und ansprechend gestalten will, d.h. auch lockere Themen haben hier ihren Platz.
Dominik Ruf

Möglicherweise existenzbedrohende Lücke im Versicherungsschutz. Wie gut ist Eure Absicherung für den Ernstfall?

Ich möchte vorausschicken, ich bin Anwalt und kein Versicherungsvermittler. Mir geht es mit diesem Artikel also nicht darum, Euch eine Versicherung zu verkaufen, sondern ich möchte Euch bewusstmachen, dass in Eurem Versicherungspaket möglicherweise eine große Lücke klafft, die sich existenzvernichtend oder zumindest existenzbedrohend auswirken kann.

Um Euch das anschaulich zu machen erstmal zwei Geschichten, die sich so ähnlich in meinem Umfeld tatsächlich ereignet haben.

Paul ist Physiotherapeut. Er hat eine kleine Praxis mit drei Vollzeit-Angestellten. Seine Praxis läuft sehr gut, somit hat er vor kurzem seine Ersparnisse in die Anschaffung eines schönen Einfamilienhauses am Land gesteckt, das er nun selbst mit seiner Frau und seinen zwei kleinen Kindern bewohnt und in Raten abbezahlt. Aufgrund der Praxisgröße ist er noch selbst fast Vollzeit als Fachkraft in seiner Praxis tätig, hat also laufend Behandlungstermine. Seine Manager- und Unternehmeraufgaben erledigt er in seiner „Freizeit“. Seine Frau hat einen kleinen Nebenjob und kümmert sich ansonsten um die Kinderbetreuung.

Am Samstag hat er endlich einmal richtig frei, das Wetter ist klasse und somit bricht er alleine auf zu einer schönen Motorradtour. Die Strecke, die er fährt, kennt er gut, insofern fährt er relativ flott. Dann kommt seine Lieblingskurve, und da er heute gut drauf ist, fährt er etwas schneller als sonst in die Kurve. Sehr verhängnisvoll, denn genau heute liegt etwas Sand auf der Fahrbahn. Paul landet im Graben, überschlägt sich und landet dann im Krankenhaus mit einem komplizierten Trümmerbruch. Sein nicht Vollkasko versichertes Bike ist Schrott. Er muss noch einige Zeit im Krankenhaus verbringen, ist für drei Monate komplett arbeitsunfähig und schafft es aber dann nach einer anschließenden Reha wieder fast vollständig fit zu werden.

Wenn Ihr auf ein Happy End steht, dann hat Paul super Angestellte und sehr treue Patienten, so dass es ihm gelingt, seine Praxis und auch sein Haus zu retten.

Wie die Alternative aussieht dürft Ihr Euch gerne selbst ausmalen.

Paul ist an sich gut versichert. Denkt er zumindest. Aber: seine Krankentagegeldversicherung greift erst ab der 6. Woche mit einem viel zu geringen Betrag; seine private Unfallversicherung lässt erstmal ein Gutachten erstellen und zahlt dann nach ca. 1,5 Jahren ein Taschengeld, da sein Dauerschaden gering ist; seine Berufsunfähigkeitsversicherung greift gar nicht.

Da Paul über mehrere Monate als Fachkraft in seiner Praxis komplett ausgefallen ist, bleibt ihm am Ende ein hoher finanzieller Schaden.

 

Kommen wir zu Bernd. Bernd ist hochspezialisierter Bauingenieur. Seine Tätigkeit übt er im Rahmen seiner 1-Mann-GmbH als deren geschäftsführender Gesellschafter aus. Auch sein Unternehmen läuft sehr gut, somit hat auch er vor kurzem seine Ersparnisse in die Anschaffung eines schönen Einfamilienhauses gesteckt, das er selbst mit seiner Frau, seiner kleinen Tochter und seinem Hund bewohnt und nun in Raten abbezahlt.

Auch Bernd ist leidenschaftlicher Motorradfahrer. Am Rückweg einer Italienreise gerät er auf der Autobahn als letztes Fahrzeug mit seinem Bike in eine kleine Massenkarambolage. Auch er landet erstmal im Krankenhaus und fällt über Monate komplett aus. Bei ihm sind die Verletzungen zahlreich und komplex. Seine fast vollständige Genesung zieht sich über 2 Jahre, bis dann feststeht, zu 100 % wird er nicht wieder fit werden.

Bernd hat einen guten Anwalt, und so gelingt es ihm, bei der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung des Autos an der Spitze der Kolonne, dessen Fahrer einen massiven Fahrfehler begangen hat und somit als Unfallverursacher gilt, eine hohe Entschädigung herauszuholen. Der Rechtsstreit zieht sich allerdings über 3 Jahre, da zunächst der Unfallhergang und damit auch die Schuldfrage streitig sind. Auch die einzelnen Schadenspositionen wie z.B. die Höhe des Schmerzensgeldes sind natürlich streitig. Ganz besonders aber sein „Verdienstausfall“.

Bernd hat eine besondere Regelung mit seiner 1-Mann-GmbH getroffen. Diese zahlt ihm nämlich für 6 Monate sein volles Gehalt weiter, obwohl er krankheitsbedingt ausfällt. Somit kann er erstmal seine privaten Verbindlichkeiten weiter stemmen.

Aber: dadurch, dass seine Arbeitskraft über viele Monate ganz ausfällt, seine GmbH ihm dennoch weiterhin sein volles Gehalt bezahlt, ohne laufende Einnahmen zu haben, wird die GmbH finanziell leergesaugt. Er kann weder Rechnungen stellen, noch bestehende Aufträge abarbeiten oder neue annehmen. Insgesamt entsteht ihm bzw. in diesem Fall seiner GmbH aufgrund dessen ein Ausfallschaden von über 200.000,00 Euro.

Bernd ist ähnlich wie Paul versichert. Sein Versicherungsschutz deckt also nur einen sehr geringen Teil des Gesamtschadens ab. Bernd hat am Ende Glück und bekommt einen Teil des Schadens vom Unfallgegner bzw. dessen Versicherung erstattet.

Bis dahin hätte er aber beinahe für seine GmbH Insolvenz anmelden müssen und beinahe sein Haus verloren.

Da ich auch auf ein Happy End stehe, geht es bei Paul und Bernd gerade noch einmal gut aus.

Beide müssen aber in dieser Zeit mit großen Existenzängsten kämpfen und befürchten, dass alles, was sie sich über die Jahre aufgebaut haben, verloren geht. Deren Ängste strahlen natürlich auch auf ihre Familien aus, so dass auch die Ehen schwer belastet werden.

Mein Rat also:

Sucht Euch einen guten, unabhängigen Versicherungsmakler und lasst Euren Versicherungsschutz checken, ob Ihr da bislang unentdeckte Lücken im Versicherungsschutz habt.

Ihr solltet Euch auch Gedanken machen, was ist, wenn Ihr so ausfallt, dass Ihr nicht nur körperlich, sondern auch ansonsten nicht mehr handlungsfähig seid, wie es z.B. bei Michael Schumacher war.

Dazu die Stichworte Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Unternehmertestament und Nachfolgeregelung.

Ich wünsche Euch allen, dass Ihr unfallfrei durch die nächste Saison kommt, aber nutzt doch den Winter, um Euch gut abzusichern.

 

DLzG

RA Dominik Ruf

 

 

Weiterlesen
512 Hits
Dominik Ruf

Stillschweigender Haftungsausschluss beim Fahren in einer Motorradgruppe

Stillschweigender Haftungsausschluss beim Fahren in einer Motorradgruppe

Ein ziemlich Motorrad-Fahrer-unfreundliches Urteil; leider ernst zu nehmen, da immerhin von einem OLG:

1. Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes, führt dies zu einem Haftungsausschluss im Hinblick auf diesen Umstand.

2. Kollidiert der dritte Fahrer mit dem zweiten, nachdem der erste einen Unfall verursacht hat und beide nicht mehr ausreichend bremsen können, hat der zweite gegen den dritten keine Ansprüche aus §§ 7, 17 StVG.

Hier zum Nachlesen der Link:

https://openjur.de/u/851932.html

Urteil des OLG Frankfurt vom 18.08.2015, Az.: 22 U 39 / 14

 

Und noch ein Zitat aus dem Urteil:

Für den Senat stellt sich damit das durchaus im Straßenverkehr vertraute Bild dar, dass Motorradfahrer in einer Gruppe fahren, bei der alle den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht einhalten und die Reihenfolge je nach Verkehrssituation und anderen Umständen wechseln kann. Die aus der erstinstanzlichen Beweisaufnahme dafür entnehmbaren Indizien sind so eindeutig, dass eine erneute Beweisaufnahme nicht erforderlich ist.

Angesichts dieser Situation geht der Senat davon aus, dass alle Beteiligten in der Gruppe einvernehmlich ein besonderes Risiko eingegangen sind, um das entsprechende Gruppenfahrgefühl zu erreichen. Jedem der Gruppe hätte die gleiche Situation passieren können wie dem Kläger. Dass der Zeuge C hindurchfahren konnte, mag daran liegen, dass er eine geringfügig längere Reaktionszeit hatte als die vor ihm fahrenden Motorradfahrer. Sämtliche Teilnehmer der Gruppe nahmen mithin billigend in Kauf, dass entweder sie selbst oder der hinter ihnen fahrende Fahrer bei einer Unfallsituation oder sonstigen Störungen nicht ausreichend bremsen konnte und es mithin zu Schädigungen der anderen Gruppenteilnehmer kommen konnte.

Liegt mithin eine stillschweigende Vereinbarung der Parteien dahingehend vor, dass eine gemeinsame Regelverletzung, nämlich die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes erfolgt, ist damit zwingend auch ein Verzicht auf Schadensersatzansprüche aus einer solchen Regelverletzung, ebenso wie Ansprüche aus Gefährdungshaftung gemäß § 7 StVG ausgeschlossen.

Weiterlesen
1784 Hits
Dominik Ruf

Update zum Blogartikel vom 30.01.15: Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?

Update zum Blogartikel vom 30.01.15: Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?

Aufhänger und Anlass für meinen Blogartikel war diese Frage, die mir in einer Facebook-Gruppe gestellt worden ist:

„Warum bekommt man vom Gericht 25 % Eigenbeteiligung am eigenen Schaden, wenn man 100 % unschuldig am Unfall ist? Begründung des Richters: Wenn ich aufs Motorrad steige habe ich ein "erhöhtes Betriebsrisiko". Ist das an Gerichten überall so?“

 Zur Veranschaulichung dieser Problematik hatte ich einen kleinen Beispielsfall gebildet. In meinem Beispielsfall sind die Fahrzeuge der Unfallbeteiligten ein Motorrad und ein Roller. Der Roller wollte nach links abbiegen; während des Überholvorgangs wird der Roller vom Motorrad links überholt; es kommt zur Kollision.

Nun, dieser Beispielsfall war nicht völlig fiktiv ausgedacht, sondern ich habe ihn nach einem aktuellen Fall, den ich derzeit bearbeite, gebildet. Dieser aktuelle Fall ist dann vor Gericht gelandet und das Urteil liegt mir nun vor. Bevor ich aber zum Ergebnis komme, noch ein paar Details zum Fall:

Mein Mandant war mit einer Kawasaki Z 750 unterwegs, der Unfallgegner mit einem Mofa-Roller. Wir sprechen also von 100 PS auf der einen Seite und 5 PS auf der anderen. Wenn es nach der Einschätzung desjenigen geht, der mir diese Frage oben gestellt hat, dann wäre der Fall für meinen Mandanten ungünstig ausgegangen. Ist er aber nicht. Das besondere an diesem Fall war, dass sowohl der Gegenanwalt als auch ich der Ansicht waren, dass der Fall mit einer 100 : 0 – Quote zu regulieren sei; wir haben dann beide für unsere Mandanten bei der jeweiligen gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden voll, also zu 100 %, geltend gemacht. Hier war sowohl der Unfallhergang hochstreitig als auch natürlich dann die Schuldfrage, was für die Haftungsverteilung entscheidend ist.

Da mein Mandant schwer verletzt worden ist, wollten wir zunächst noch den Heilungsverlauf abwarten, bevor wir klagen; der Unfallgegner ist uns dann mit seiner Klage, aus unserer Sicht ein sog. Passivprozess, zuvorgekommen. Er hat gegen meinen Mandanten und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung geklagt, also seinen Unfallschaden geltend gemacht. Im Prozess wurde dann vom Gericht ein unfallanalytisches Gutachten in Auftrag gegeben. Die technischen Details erspare ich Euch. Herausgekommen ist jedenfalls dann eine vollständige Klageabweisung, d.h. mein Mandant hat voll gewonnen. Und sehr bemerkenswert ist hier dieser Satz in der Urteilsbegründung:

„Angesichts des Verschuldens des Klägers (des Fahrers des Mofa-Rollers) ist das Gericht der Auffassung, dass die Betriebsgefahr des Kraftrades (Kawa Z 750) hinter dem Verschulden des Klägers vollständig zurücktritt.“

Dieses Urteil dürft Ihr bei Bedarf gerne zitieren:

Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 16.06.15, Az.: 3 C 3053 / 14.

In diesem aktuellen Fall kann ich die Eingangsfrage aus der Facebook-Gruppe also ganz konkret beantworten: Nein, es ist nicht immer so. Es gibt nicht immer automatisch eine Teilschuld, nur weil ich ein PS-starkes Motorrad fahre.

Der Fall ist für meinen Mandanten übrigens noch nicht beendet. Unsere Gegenseite ist nun zu 100 % in die Regulierung eingestiegen, also was die Haftungsquote anbelangt. Wir sind uns nur bezüglich der Höhe des Schmerzensgeldes noch nicht einig. Mal schaun, ob das noch wird oder ob wir dann selbst auch noch klagen müssen…

 

DLzG

RA Dominik Ruf

Weiterlesen
1730 Hits
Dominik Ruf

Tipps zum richtigen Verhalten nach einem Motorradunfall

Tipps zum richtigen Verhalten nach einem Motorradunfall

Anfangen möchte ich mit einem ganz einfachen praktischen Tipp:

Nehmt einen kleinen Plastikbeutel, steckt da ein paar Seiten Papier und einen Stift rein und steckt das kleine Paket jetzt gleich in Eure Motorradjacke.

Damit komme ich auch gleich zu meinem Haupttipp und der lautet: dokumentieren.

Geht davon aus, dass erst mehrere Monate nach Eurem Motorradunfall die Gerichtsverhandlung stattfindet, falls Euer Fall vor Gericht geklärt werden muss. In diesem Verfahren können viele kleine Dinge eine wichtige Rolle spielen und dann erweist es sich als äußerst wertvoll, wenn Ihr gleich nach dem Motorradunfall alles aufgeschrieben habt.

Bedenkt bitte, dass Euer Anwalt bei dem Motorradunfall nicht dabei war. Er ist also dringend auf Eure Mithilfe angewiesen. Die besten Ergebnisse erziele ich regelmäßig, wenn Anwalt und Mandant ein gutes Team bilden.

Was sollte nun dokumentiert werden?

Das Wichtigste, der Eintrittsschlüssel in die Schadensregulierung, ist das Kfz-Kennzeichen (Kz.) Eures Unfallgegners.

Klingt auch wieder sehr einfach und banal. Ich kann aber gar nicht deutlich genug betonen, wie wichtig es ist, das Kz. vollständig und in der richtigen Reihenfolge zu notieren.

Gerade habe ich einen Fall, da hat der Mandant das Kz. notiert, aber leider nur fast richtig. Die angeschriebene gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung hat die Regulierung – leider völlig zurecht – abgelehnt; das Fahrzeug sei dort überhaupt nicht versichert. Das gibt erstmal ratlose Gesichter. Damit bestand dann schon der Verdacht, dass das Kz. falsch ist. Die daraufhin angeschriebene Zulassungsstelle hat dann erstmal geantwortet, dass hier Kz. und angeblicher Halter nicht übereinstimmen. Schließlich ist es uns doch noch gelungen, das richtige Kz. herauszufinden, da glücklicherweise Fahrer und Halter hier identisch waren.

Um die ggf. auftretende Verwechslungsgefahr zu illustrieren habe ich ein kleines Bild beigefügt.

Bitte bedenkt, dass Ihr nach einem Motorradunfall vermutlich verletzt seid und einen Schock habt, also kann es nicht schaden, sich das schon mal bewusst zu machen.

Mit dem richtigen Kz. kann ich dann über eine Online-Datenabfrage mit spezieller Zugangsberechtigung die für die Regulierung zuständige gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung herausfinden.

Ein Mandant hatte es hervorragend gelöst: er hat einfach das Auto mit Kz., den Personalausweis des Fahrers und den Fahrzeugschein fotografiert.

Sehr wichtig sind diese Daten und natürlich auch Fotos von der Unfallstelle, vom Schaden an den beteiligten Fahrzeugen und von der Stellung der beteiligten Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Kollision. Ihr solltet auch - sobald es geht - den Unfallhergang exakt in allen Einzelheiten notieren und eine genaue Unfallskizze anfertigen. Nicht vergessen: bitte auch die Personalien aller Zeugen notieren.

Es gibt diesen allgemeinen, weit verbreiteten Unfallaufnahmebogen, den üblicherweise Versicherungen verteilen. Falls Ihr den noch nicht habt, am besten gleich besorgen und unter die Sitzbank legen.

Erwähnen möchte ich noch die Punkte Absicherung der Unfallstelle und Erste Hilfe leisten.

Eine wichtige Frage ist: Polizei rufen oder besser nicht?

Bei einem kleinen Bagatell-Unfall muss es nicht sein; es kann Euch sogar passieren, dass die Polizei dann gar nicht kommen will. Dann ist es allerdings umso wichtiger, auf die Dokumentation aller Daten zu achten sowie auf Nachweise.

Sobald Ihr aber nicht unerheblich verletzt seid, würde ich Euch empfehlen, die Polizei zu rufen; wahrscheinlich seid Ihr dann nämlich gar nicht mehr in der Lage, alles zu dokumentieren und dann übernimmt die Polizei das für Euch; Euer Anwalt kann es über ein Akteneinsichtsgesuch danach in Erfahrung bringen.

Verschweigen möchte ich nicht, dass die Polizei natürlich auch ermittelt, ob es hier eine Verkehrsordnungswidrigkeit oder Verkehrsstraftat zu verfolgen gibt (dazu mehr in späteren Artikeln).

Sobald Ihr einen Schaden habt, der oberhalb der Bagatellgrenze liegt (Faustregel: mehr als 700,00 – 1.000,00 Euro Fahrzeugschaden), sollte Ihr über einen Kfz-Sachverständigen ein Schadensgutachten erstellen lassen. Wenn der Gegner die volle Schuld bekommt, muss seine Versicherung Eure Gutachterkosten auch voll übernehmen. Wie übrigens auch Eure Anwaltskosten. Und nutzt bitte Euer Recht, den Gutachter selbst auszuwählen und zu beauftragen. Euer Anwalt kann Euch da sicher einen guten Gutachter empfehlen. Ein Gutachter hat idR einen gewissen Ermessensspielraum bei der Erstellung des Schadensgutachtens; ich denke, ich brauche nicht näher ausführen, wie er diesen Spielraum nutzt, wenn sein Auftraggeber eine Versicherung ist, von der er gerne weitere Aufträge haben möchte und wohl auch wirtschaftlich abhängig ist.

Falls Ihr Eure Motorradtour nicht ohnehin mit einer Fahrt im Krankenwagen beendet, geht bitte gleich nach dem Motorradunfall zum Arzt und lasst Euch durchchecken. Sehr schön, wenn Euch nichts fehlt, aber falls doch, bitte auch das gleich dokumentieren, mit Fotos.

Wenn Ihr Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden geltend machen möchtet, dann müsst Ihr zwei wichtige Dinge nachweisen: Plausibilität und Kausalität; einfach ausgedrückt: dass diese akute Verletzung auch direkt durch dieses Unfallereignis verursacht worden ist. Oder anders ausgedrückt: nicht jedes kleine Zwicken im Hals ist ein HWS, das die Versicherung veranlasst, ein üppiges Schmerzensgeld zu bezahlen.

Abschließend wünsche ich Euch, dass Ihr meine Ausführungen gar nicht braucht und unfallfrei bei bestem Motorradwetter in die neue Saison startet.

DLzG

Dominik Ruf

Weiterlesen
1806 Hits
Dominik Ruf

Nachtrag zum Blogartikel vom 30.01.15: Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?

Nachtrag zum Blogartikel vom 30.01.15: Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?

Auch der BGH hat sich zu dieser Frage natürlich schon seine Gedanken gemacht. Er meint dazu:

Die allgemeine Betriebsgefahr eines Fahrzeugs wird vor allem durch die Schäden bestimmt, die dadurch Dritten drohen“.

Aha. Dann wandeln wir doch mal unser bisheriges Beispiel ab:

Jetzt haben wir immer noch unser 200-PS-Motorrad auf der einen Seite, als Unfallgegner jetzt aber einen großen, schweren, vollbeladenen LKW mit Anhänger.

Während unser Motorrad die Beschleunigung einer Rakete hat, beschleunigt der LKW wie eine Schnecke. Im direkten Vergleich gegeneinander sieht es aber schon wieder ganz anders aus. Der große, schwere LKW wird das Motorrad samt Fahrer wie eine Fliege zerquetschen.

Wenn nun beide Fahrzeuge mit demselben Tempo gegen eine Hauswand donnern, dann brauchen wir auch nicht lange überlegen, welches Fahrzeug an der Hauswand den größeren Schaden anrichten wird.

Auch dieses Beispiel zeigt wieder, wie schwierig es ist, mit einem direkten Vergleich oder abstrakt die Betriebsgefahr zu bestimmen.

Wie ein Verkehrsunfall am Ende reguliert wird, hängt von sehr vielen Faktoren ab. Nicht umsonst gibt es ganze Bücher zum Thema „Haftungsquote bei Verkehrsunfällen“.

Ich habe mir darum nun eine einfache, gute verständliche und leicht zu merkende Faustregel überlegt:

Je gravierender der Verkehrsverstoß des Unfallgegners, umso größer ist die Chance, dass dadurch Eure Betriebsgefahr komplett verdrängt wird.

„Betriebsgefahr komplett verdrängt“ bedeutet, Ihr bekommt keine Teilschuld, d.h. der Verkehrsunfall wird mit einer Regulierungsquote von 100 zu 0 zu Euren Gunsten reguliert.

Zur Abrundung noch kurz ein Hinweis zum gesetzlichen Hintergrund:

§ 7 StVG regelt die Haftung des Halters, § 18 StVG die Haftung des Fahrers und § 17 StVG behandelt die Schadensverursachung (unabwendbares Ereignis etc.). StVG steht für Straßenverkehrsgesetz. Übrigens könnt Ihr die meisten Gesetze durch googeln der entsprechenden Bezeichnung im Internet finden.

DLzG

Dominik Ruf

P.S.: In meinem nächsten Artikel geht es um ein einfacheres Thema; da gebe ich Euch einfache, praktische Tipps zum richtigen Verhalten am Unfallort

Weiterlesen
1600 Hits
Dominik Ruf

Höhe des Schadensersatzes bei durch Motorradunfall beschädigter Motorradkleidung

Strittig ist oft, ob bei einer durch einen Verkehrsunfall beschädigten Motorradbekleidung oder Motorradhandschuhen nur der Zeitwert zu ersetzen ist.

Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Bad Schwartau, zfs 2000, 488, des Amtsgerichts Montabaur, zfs 1998, 192, des Amtsgerichts Lahnstein, zfs 1998, 294, sowie des Landgerichts Oldenburg, DAR 2002, 171 ist wie bei einem Motorradhelm kein Abzug neu für alt vorzunehmen.

Wie ein Motorradhelm ist die Schutzbekleidung, also Motorradjacke, Motorradhose, Motorradstiefel und Motorradhandschuhe nicht mit normaler Kleidung zu vergleichen. Diese Schutzkleidung dient der Sicherheit des Motorradfahrers und deswegen ist hier nicht lediglich der Zeitwert anzusetzen.

Vielmehr ist nach diesen Entscheidungen – zumindest bei noch halbwegs neuwertiger Schutzkleidung – jeweils der Neuwert zu erstatten.

Das Amtsgericht Essen, DAR 2006, 218 sieht dies sogar so bei bereits fünf Jahre alter Motorradbekleidung.

Wie bei einem Motorradhelm wird üblicherweise von einem Motorradfahrer keine neue Schutzkleidung angeschafft, solange die bisherige noch ihren Zweck – also vor den Folgen eines Sturzes zu schützen – erfüllt.

So wird seitens der Gerichte argumentiert, dass durch die nach einem Unfall nötige Neuanschaffung bei dem geschädigten Motorradfahrer keine Vermögensmehrung eintritt.

 

 

Weiterlesen
1765 Hits
Dominik Ruf

Höhe des Schadensersatzes bei durch Motorradunfall beschädigtem Motorradhelm

Strittig ist oft, ob bei einem durch einen Verkehrsunfall beschädigten Motorradhelm nur der Zeitwert zu ersetzen ist.

Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass ein Motorradhelm ein reiner Sicherheitsgegenstand ist und durch den Austausch eines Helmes keine messbare Vermögensmehrung bei dem Geschädigten eintritt.

Diesem ist nämlich üblicherweise die Art und der Zustand seines Helmes so lange egal, wie er nur seinen Einsatzzweck erfüllt, also den Motorradfahrer gegen die Folgen eines Sturzes schützt.

So sieht dies im Übrigen auch das Amtsgericht Bad Schwartau, DAR 1999, 458.

Unter Sachverständigen ist allgemeine Meinung, dass sicherheitshalber nach einem Verkehrsunfall mit dem Motorrad der durch den Unfall beschädigte Motorradhelm immer ausgetauscht werden sollte, um kein Risiko einzugehen.

Das Amtsgericht Oldenburg, Az. 17 C 84/95 V, führt hierzu aus, dass ein Motorradhelm ja gerade nicht kosmetischen Zwecken dient und es sich somit auch nicht um ein Verschleißteil handelt, das immer wieder mal ausgetauscht wird. Im Regelfall hätte sich der verunfallte Motorradfahrer ohne den Unfall keinen neuen Helm gekauft.

Auch das Landgericht Darmstadt, DAR 2008, 89 sowie das Amtsgericht Bad Schwartau, zfs 2000, 488 sind der Ansicht, dass es bei Motorradhelmen keinen Abzug neu für alt gebe.

 

 

Weiterlesen
1687 Hits
Dominik Ruf

Nutzungsausfallentschädigung auch für Motorräder

Grundsätzlich gibt es auch im Falle der unfallbedingten Beschädigung eines Motorrades eine Nutzungsausfallentschädigung. Zur leichteren Abwicklung dieser Schadensposition wurden Tabellen entwickelt, die allerdings nicht nach Herstellern und Typen unterscheiden, sondern nur auf die Motorengröße abstellen.

Allgemein anerkannt ist hierzu die Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch.

Grundvoraussetzung für eine Nutzungsausfallentschädigung ist der Nutzungswille und die Nutzungsmöglichkeit.

Nach einem Motorradunfall kann dann natürlich häufig der Streit entstehen, ob der verunglückte Fahrer überhaupt verletzungsbedingt in der Lage gewesen wäre, mit seinem Motorrad weiterzufahren.

Ferner ist üblicherweise im Winter der Nutzungswille nicht vorhanden.

Zwar werden Motorräder meistens nur in der Freizeit eingesetzt, dennoch wird nach einem Unfall dem Eigentümer die Nutzungsmöglichkeit seines Fahrzeuges genommen.

Auch wenn ein PKW als Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, ist von der Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfallschadens auszugehen, da der Einsatzzweck eines Motorrades oft auch als Spaßvehikel meistens ein grundlegend anderer ist als der eines Autos.

Das OLG Düsseldorf, DAR 2008, 521, meinte hierzu, dass die Nutzungsmöglichkeit eines Luxusmotorrades nicht der eines als Zweitfahrzeug vorhandenen PKWs entspricht.

 

 

Weiterlesen
1609 Hits