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Blog

Herzlich Willkommen auf meinem Blog zum Motorradfahrerrecht.

Hier findet Ihr rechtliche Informationen rund ums Thema Motorrad, aber auch viele nützliche, praktische und interessante Informationen. Ich beschränke mich bewusst nicht nur auf rechtliche Infos, da ich den Blog für Euch lebendig und ansprechend gestalten will, d.h. auch lockere Themen haben hier ihren Platz.
Dominik Ruf

Richtiges Verhalten beim Motorradunfall

Richtiges Verhalten beim Motorradunfall

Hier geht es zu meinem Beitrag im Motorradmagazin Kurvenreich auf Welt der Wunder TV

zum Thema richtiges Verhalten bei einem Motorradunfall:

 

https://www.youtube.com/watch?v=SWO86C6OrqA

 

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Dominik Ruf

Kommentar zum Urteil des OLG Frankfurt zum stillschweigenden Haftungsausschluss beim Fahren in einer Motorradgruppe

Kommentar zum Urteil des OLG Frankfurt zum stillschweigenden Haftungsausschluss beim Fahren in einer Motorradgruppe

Nun noch eine kurze Einschätzung von mir zu diesem Urteil des OLG Frankfurt vom 18.08.2015, Az.: 22 U 39 / 14:

Erstmal: ja, auch ich finde das Urteil ziemlich krass, vor allem wenn man bedenkt, welche finanziellen Konsequenzen sich da mal schnell ergeben können.

Juristisch gesehen sind stillschweigender Haftungsausschluss und Mithaftung aufgrund Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands generell nichts Neues. Die Konsequenz und Härte dieses Urteils ist aber schon überraschend, da hier ja ein vollständiger Haftungsausschluss vorgenommen wird.

Aus meiner Sicht sind hier aber noch viele Fragen offen und durch dieses Urteil nicht geklärt. Es ist ernst zu nehmen, ja, immerhin stammt es von einem OLG. Es ist auch zu befürchten, dass sich künftig Kfz-Haftpflichtversicherungen zur Ablehnung von Ansprüchen auf dieses Urteil beziehen werden.

Aber: ein Urteil ist immer auch eine Einzelfallentscheidung. Es kommt durchaus vor, dass sich in einem Klageverfahren beide Parteien auf ein und dasselbe BGH-Urteil berufen und darauf ihre jeweilige Rechtsansicht stützen. Entscheiden muss den Fall aber immer das Gericht, das es auf den Tisch bekommt.

Wie solltet Ihr Euch künftig verhalten:

- Sicherheitsabstand insbesondere in einer Gruppe künftig erst recht einhalten und ganz besonders darauf achten

- Verkehrsrechtsschutzversicherung abschließen

- Und wenn es Euch wirklich mal erwischt hat, kämpfen und versuchen, ein neues, besseres Gerichtsurteil einer höheren Instanz zu erwirken, nach dem Motto: BGH sticht OLG oder wenn OLG A so sagt und OLG B das Gegenteil, dann liegt keine klare Rechtslage vor.

 

 

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Dominik Ruf

Update zum Blogartikel vom 30.01.15: Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?

Update zum Blogartikel vom 30.01.15: Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?

Aufhänger und Anlass für meinen Blogartikel war diese Frage, die mir in einer Facebook-Gruppe gestellt worden ist:

„Warum bekommt man vom Gericht 25 % Eigenbeteiligung am eigenen Schaden, wenn man 100 % unschuldig am Unfall ist? Begründung des Richters: Wenn ich aufs Motorrad steige habe ich ein "erhöhtes Betriebsrisiko". Ist das an Gerichten überall so?“

 Zur Veranschaulichung dieser Problematik hatte ich einen kleinen Beispielsfall gebildet. In meinem Beispielsfall sind die Fahrzeuge der Unfallbeteiligten ein Motorrad und ein Roller. Der Roller wollte nach links abbiegen; während des Überholvorgangs wird der Roller vom Motorrad links überholt; es kommt zur Kollision.

Nun, dieser Beispielsfall war nicht völlig fiktiv ausgedacht, sondern ich habe ihn nach einem aktuellen Fall, den ich derzeit bearbeite, gebildet. Dieser aktuelle Fall ist dann vor Gericht gelandet und das Urteil liegt mir nun vor. Bevor ich aber zum Ergebnis komme, noch ein paar Details zum Fall:

Mein Mandant war mit einer Kawasaki Z 750 unterwegs, der Unfallgegner mit einem Mofa-Roller. Wir sprechen also von 100 PS auf der einen Seite und 5 PS auf der anderen. Wenn es nach der Einschätzung desjenigen geht, der mir diese Frage oben gestellt hat, dann wäre der Fall für meinen Mandanten ungünstig ausgegangen. Ist er aber nicht. Das besondere an diesem Fall war, dass sowohl der Gegenanwalt als auch ich der Ansicht waren, dass der Fall mit einer 100 : 0 – Quote zu regulieren sei; wir haben dann beide für unsere Mandanten bei der jeweiligen gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden voll, also zu 100 %, geltend gemacht. Hier war sowohl der Unfallhergang hochstreitig als auch natürlich dann die Schuldfrage, was für die Haftungsverteilung entscheidend ist.

Da mein Mandant schwer verletzt worden ist, wollten wir zunächst noch den Heilungsverlauf abwarten, bevor wir klagen; der Unfallgegner ist uns dann mit seiner Klage, aus unserer Sicht ein sog. Passivprozess, zuvorgekommen. Er hat gegen meinen Mandanten und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung geklagt, also seinen Unfallschaden geltend gemacht. Im Prozess wurde dann vom Gericht ein unfallanalytisches Gutachten in Auftrag gegeben. Die technischen Details erspare ich Euch. Herausgekommen ist jedenfalls dann eine vollständige Klageabweisung, d.h. mein Mandant hat voll gewonnen. Und sehr bemerkenswert ist hier dieser Satz in der Urteilsbegründung:

„Angesichts des Verschuldens des Klägers (des Fahrers des Mofa-Rollers) ist das Gericht der Auffassung, dass die Betriebsgefahr des Kraftrades (Kawa Z 750) hinter dem Verschulden des Klägers vollständig zurücktritt.“

Dieses Urteil dürft Ihr bei Bedarf gerne zitieren:

Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 16.06.15, Az.: 3 C 3053 / 14.

In diesem aktuellen Fall kann ich die Eingangsfrage aus der Facebook-Gruppe also ganz konkret beantworten: Nein, es ist nicht immer so. Es gibt nicht immer automatisch eine Teilschuld, nur weil ich ein PS-starkes Motorrad fahre.

Der Fall ist für meinen Mandanten übrigens noch nicht beendet. Unsere Gegenseite ist nun zu 100 % in die Regulierung eingestiegen, also was die Haftungsquote anbelangt. Wir sind uns nur bezüglich der Höhe des Schmerzensgeldes noch nicht einig. Mal schaun, ob das noch wird oder ob wir dann selbst auch noch klagen müssen…

 

DLzG

RA Dominik Ruf

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Dominik Ruf

Tipps zum richtigen Verhalten nach einem Motorradunfall

Tipps zum richtigen Verhalten nach einem Motorradunfall

Anfangen möchte ich mit einem ganz einfachen praktischen Tipp:

Nehmt einen kleinen Plastikbeutel, steckt da ein paar Seiten Papier und einen Stift rein und steckt das kleine Paket jetzt gleich in Eure Motorradjacke.

Damit komme ich auch gleich zu meinem Haupttipp und der lautet: dokumentieren.

Geht davon aus, dass erst mehrere Monate nach Eurem Motorradunfall die Gerichtsverhandlung stattfindet, falls Euer Fall vor Gericht geklärt werden muss. In diesem Verfahren können viele kleine Dinge eine wichtige Rolle spielen und dann erweist es sich als äußerst wertvoll, wenn Ihr gleich nach dem Motorradunfall alles aufgeschrieben habt.

Bedenkt bitte, dass Euer Anwalt bei dem Motorradunfall nicht dabei war. Er ist also dringend auf Eure Mithilfe angewiesen. Die besten Ergebnisse erziele ich regelmäßig, wenn Anwalt und Mandant ein gutes Team bilden.

Was sollte nun dokumentiert werden?

Das Wichtigste, der Eintrittsschlüssel in die Schadensregulierung, ist das Kfz-Kennzeichen (Kz.) Eures Unfallgegners.

Klingt auch wieder sehr einfach und banal. Ich kann aber gar nicht deutlich genug betonen, wie wichtig es ist, das Kz. vollständig und in der richtigen Reihenfolge zu notieren.

Gerade habe ich einen Fall, da hat der Mandant das Kz. notiert, aber leider nur fast richtig. Die angeschriebene gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung hat die Regulierung – leider völlig zurecht – abgelehnt; das Fahrzeug sei dort überhaupt nicht versichert. Das gibt erstmal ratlose Gesichter. Damit bestand dann schon der Verdacht, dass das Kz. falsch ist. Die daraufhin angeschriebene Zulassungsstelle hat dann erstmal geantwortet, dass hier Kz. und angeblicher Halter nicht übereinstimmen. Schließlich ist es uns doch noch gelungen, das richtige Kz. herauszufinden, da glücklicherweise Fahrer und Halter hier identisch waren.

Um die ggf. auftretende Verwechslungsgefahr zu illustrieren habe ich ein kleines Bild beigefügt.

Bitte bedenkt, dass Ihr nach einem Motorradunfall vermutlich verletzt seid und einen Schock habt, also kann es nicht schaden, sich das schon mal bewusst zu machen.

Mit dem richtigen Kz. kann ich dann über eine Online-Datenabfrage mit spezieller Zugangsberechtigung die für die Regulierung zuständige gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung herausfinden.

Ein Mandant hatte es hervorragend gelöst: er hat einfach das Auto mit Kz., den Personalausweis des Fahrers und den Fahrzeugschein fotografiert.

Sehr wichtig sind diese Daten und natürlich auch Fotos von der Unfallstelle, vom Schaden an den beteiligten Fahrzeugen und von der Stellung der beteiligten Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Kollision. Ihr solltet auch - sobald es geht - den Unfallhergang exakt in allen Einzelheiten notieren und eine genaue Unfallskizze anfertigen. Nicht vergessen: bitte auch die Personalien aller Zeugen notieren.

Es gibt diesen allgemeinen, weit verbreiteten Unfallaufnahmebogen, den üblicherweise Versicherungen verteilen. Falls Ihr den noch nicht habt, am besten gleich besorgen und unter die Sitzbank legen.

Erwähnen möchte ich noch die Punkte Absicherung der Unfallstelle und Erste Hilfe leisten.

Eine wichtige Frage ist: Polizei rufen oder besser nicht?

Bei einem kleinen Bagatell-Unfall muss es nicht sein; es kann Euch sogar passieren, dass die Polizei dann gar nicht kommen will. Dann ist es allerdings umso wichtiger, auf die Dokumentation aller Daten zu achten sowie auf Nachweise.

Sobald Ihr aber nicht unerheblich verletzt seid, würde ich Euch empfehlen, die Polizei zu rufen; wahrscheinlich seid Ihr dann nämlich gar nicht mehr in der Lage, alles zu dokumentieren und dann übernimmt die Polizei das für Euch; Euer Anwalt kann es über ein Akteneinsichtsgesuch danach in Erfahrung bringen.

Verschweigen möchte ich nicht, dass die Polizei natürlich auch ermittelt, ob es hier eine Verkehrsordnungswidrigkeit oder Verkehrsstraftat zu verfolgen gibt (dazu mehr in späteren Artikeln).

Sobald Ihr einen Schaden habt, der oberhalb der Bagatellgrenze liegt (Faustregel: mehr als 700,00 – 1.000,00 Euro Fahrzeugschaden), sollte Ihr über einen Kfz-Sachverständigen ein Schadensgutachten erstellen lassen. Wenn der Gegner die volle Schuld bekommt, muss seine Versicherung Eure Gutachterkosten auch voll übernehmen. Wie übrigens auch Eure Anwaltskosten. Und nutzt bitte Euer Recht, den Gutachter selbst auszuwählen und zu beauftragen. Euer Anwalt kann Euch da sicher einen guten Gutachter empfehlen. Ein Gutachter hat idR einen gewissen Ermessensspielraum bei der Erstellung des Schadensgutachtens; ich denke, ich brauche nicht näher ausführen, wie er diesen Spielraum nutzt, wenn sein Auftraggeber eine Versicherung ist, von der er gerne weitere Aufträge haben möchte und wohl auch wirtschaftlich abhängig ist.

Falls Ihr Eure Motorradtour nicht ohnehin mit einer Fahrt im Krankenwagen beendet, geht bitte gleich nach dem Motorradunfall zum Arzt und lasst Euch durchchecken. Sehr schön, wenn Euch nichts fehlt, aber falls doch, bitte auch das gleich dokumentieren, mit Fotos.

Wenn Ihr Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden geltend machen möchtet, dann müsst Ihr zwei wichtige Dinge nachweisen: Plausibilität und Kausalität; einfach ausgedrückt: dass diese akute Verletzung auch direkt durch dieses Unfallereignis verursacht worden ist. Oder anders ausgedrückt: nicht jedes kleine Zwicken im Hals ist ein HWS, das die Versicherung veranlasst, ein üppiges Schmerzensgeld zu bezahlen.

Abschließend wünsche ich Euch, dass Ihr meine Ausführungen gar nicht braucht und unfallfrei bei bestem Motorradwetter in die neue Saison startet.

DLzG

Dominik Ruf

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Dominik Ruf

Nachtrag zum Blogartikel vom 30.01.15: Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?

Nachtrag zum Blogartikel vom 30.01.15: Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?

Auch der BGH hat sich zu dieser Frage natürlich schon seine Gedanken gemacht. Er meint dazu:

Die allgemeine Betriebsgefahr eines Fahrzeugs wird vor allem durch die Schäden bestimmt, die dadurch Dritten drohen“.

Aha. Dann wandeln wir doch mal unser bisheriges Beispiel ab:

Jetzt haben wir immer noch unser 200-PS-Motorrad auf der einen Seite, als Unfallgegner jetzt aber einen großen, schweren, vollbeladenen LKW mit Anhänger.

Während unser Motorrad die Beschleunigung einer Rakete hat, beschleunigt der LKW wie eine Schnecke. Im direkten Vergleich gegeneinander sieht es aber schon wieder ganz anders aus. Der große, schwere LKW wird das Motorrad samt Fahrer wie eine Fliege zerquetschen.

Wenn nun beide Fahrzeuge mit demselben Tempo gegen eine Hauswand donnern, dann brauchen wir auch nicht lange überlegen, welches Fahrzeug an der Hauswand den größeren Schaden anrichten wird.

Auch dieses Beispiel zeigt wieder, wie schwierig es ist, mit einem direkten Vergleich oder abstrakt die Betriebsgefahr zu bestimmen.

Wie ein Verkehrsunfall am Ende reguliert wird, hängt von sehr vielen Faktoren ab. Nicht umsonst gibt es ganze Bücher zum Thema „Haftungsquote bei Verkehrsunfällen“.

Ich habe mir darum nun eine einfache, gute verständliche und leicht zu merkende Faustregel überlegt:

Je gravierender der Verkehrsverstoß des Unfallgegners, umso größer ist die Chance, dass dadurch Eure Betriebsgefahr komplett verdrängt wird.

„Betriebsgefahr komplett verdrängt“ bedeutet, Ihr bekommt keine Teilschuld, d.h. der Verkehrsunfall wird mit einer Regulierungsquote von 100 zu 0 zu Euren Gunsten reguliert.

Zur Abrundung noch kurz ein Hinweis zum gesetzlichen Hintergrund:

§ 7 StVG regelt die Haftung des Halters, § 18 StVG die Haftung des Fahrers und § 17 StVG behandelt die Schadensverursachung (unabwendbares Ereignis etc.). StVG steht für Straßenverkehrsgesetz. Übrigens könnt Ihr die meisten Gesetze durch googeln der entsprechenden Bezeichnung im Internet finden.

DLzG

Dominik Ruf

P.S.: In meinem nächsten Artikel geht es um ein einfacheres Thema; da gebe ich Euch einfache, praktische Tipps zum richtigen Verhalten am Unfallort

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Dominik Ruf

Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?

Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?

Zur besseren Veranschaulichung möchte ich einen kleinen praktischen Beispielsfall bilden:

Typische Situation: Linksabbieger wird von Motorrad während des Überholvorgangs links überholt; es kommt zur Kollision.

In meinem Fall ist der Linksabbieger aber kein Auto, sondern ein Roller.

Sagen wir mal, der Roller hat 10 PS und trägt generell eine Betriebsgefahr von 10 %.

Wenn dann das Motorrad 200 PS hat, dann kämen wir rein rechnerisch bei ihm auf 200 % Betriebsgefahr.

Das kann so mathematisch gesehen also nicht hinhauen.

Es kommt dann noch ein weiterer Begriff ins Spiel: das sog. unabwendbare Ereignis.

Ein Verkehrsunfall ist ja immer eine dynamische, schnelle und komplexe Abfolge von
Ereignissen. Zur Kollision kommt es häufig, weil mehrere Umstände ungünstig
zusammentreffen.

Sagen wir mal, der Motorradfahrer hat alles richtig gemacht, aber der Rollerfahrer
hat weder nach hinten gekuckt, noch in seinen Spiegel, und hat auch nicht geblinkt,
sondern er ist einfach spontan auf die Idee gekommen, jetzt abzubiegen.

Wollen wir dann trotzdem dem Motorradfahrer die volle Schuld geben, nur weil sein
Fahrzeug megamäßig Power hat, obwohl er wohlgemerkt alles richtig gemacht hat
und definitiv der Rollerfahrer einen massiven Fahrfehler begangen hat? Oder war der Unfall für ihn unabwendbar?

Wenn es nach dem LG Frankfurt ginge, dann sähe es für den Motorradfahrer hier schlecht aus. Dann würde der Motorradfahrer hier überwiegend haften müssen.

"Danach lässt sich die Betriebsgefahr der Motorradfahrer grundsätzlich als Verschulden gegen sich selbst begreifen, so dass die Unfallfolgen schon deshalb als bewusst in Kauf genommen ganz überwiegend nicht auf einen Unfallgegner abgewälzt werden können."

So entschieden vom Landgericht Frankfurt.

Zum Glück allerdings in der Berufung zumindest zum Teil gekippt. Es blieb aber wohl dennoch bei einer Mithaftung des Motorradfahrers von 30 %.

 

Wie sieht es aus, wenn es nun noch einen (neutralen) Zeugen gibt, einen Autofahrer, der aus einigem Abstand von hinten gesehen haben will, dass der Rollerfahrer doch geblinkt hat?

Was, wenn es einen weiteren Zeugen gibt, der viel näher dran war, und der sich sicher ist, dass der Rollerfahrer nicht geblinkt hat? Was, wenn dieser weitere Zeuge aber die Ehefrau und Sozia des Motorradfahrers ist? Wollen wir ihr dann nicht glauben, nur weil sie kein neutraler Zeuge ist, obwohl sie aber perfekten Blick zum Unfallgeschehen und zur Entwicklung des Unfalls hatte?

 

An diesem kleinen Beispielsfall lässt sich sehr gut veranschaulichen, dass die Regulierung eines Verkehrsunfalls eine sehr komplexe Sache ist. Es spielen viele Faktoren eine Rolle dafür, was am Ende als Ergebnis herauskommt; wie z.B. die Betriebsgefahr, die Frage, ob ein unabwendbares Ereignis vorliegt, wie es mit Nachweisen aussieht (also nicht nur, ob überhaupt ein Zeuge vorhanden ist, sondern auch, ob der glaubhaft und glaubwürdig ist) und nicht zu unterschätzen, die Meinung und Einschätzung des Richters, der den Fall auf den Tisch bekommt.

Allein die Tatsache, dass das LG Frankfurt zu einer völlig anderen Einschätzung der Haftungsquote kommt, als das OLG Frankfurt, zeigt, ohne dass man vorher Jura studiert haben muss, dass es in bestimmten Fällen sehr schwer ist, das im Vorhinein vernünftig zu prognostizieren und dass problemlos zwei verschiedene Gerichte / Instanzen zu einer ganz anderen Einschätzung kommen können.

Also, um es ganz klar zu sagen: wenn Euch eine gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung eine Regulierung mit einer miserablen Haftungsquote unterjubeln will und Ihr das deutliche Bauchgefühl habt, dass Ihr über den Tisch gezogen werdet, dann geht bitte dagegen vor.

Es gibt keine Garantie, dass das vor Gericht besser ausgeht, aber häufig lässt sich noch Einiges rausholen.

Übrigens: wenn Ihr am Ende voll gewinnt, muss die Gegenseite auch Eure kompletten Rechtsanwaltskosten bezahlen. Für die anderen Fälle empfiehlt es sich, wenn Ihr rechtzeitig eine gute Verkehrsrechtsschutzversicherung abgeschlossen habt.

Zum Schluss noch zwei kleine Beispiele aus meiner Praxis:

Fall 1: Mir liegt ein Schreiben der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung vor, die komplett abgelehnt hat. Das zweite Schreiben stammt von der eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung meines Mandanten; diese geht von einer 50 / 50 – Haftungsquote aus. Scheinbar hängt die Haftungsquote also vom Blickwinkel ab, ob man was bezahlen muss bzw. wer sie zu beurteilen hat J.

Fall 2: Ich schreibe die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung an; mit Fristsetzung; sie soll endlich den Rest bezahlen. Sie hat bereits einen Großteil des Schadens reguliert. In diesem Fall ist die Haftung völlig eindeutig zu 100 % bei der Gegenseite. Nun ist noch die Nutzungsausfallentschädigung (Motorrad mit Totalschaden; Wiederbeschaffungsdauer 14 Kalendertage) offen. Was macht die Gegenseite? Nichts, gar nichts. Sie hält es nicht mal für nötig, mir zu antworten und es abzulehnen. Leider hat der Mandant keine Rechtsschutzversicherung. Zum Glück traut er sich dennoch. Ich reiche den Fall bei Gericht ein. Was macht jetzt die Gegenseite? Sie leistet keinerlei Gegenwehr, zahlt sofort voll, nebst aller Verfahrenskosten und Zinsen. So kein Einzelfall.

Also, mein Fazit: keine pauschale Mithaftung, immer und überall, nur weil Euer Motorrad sehr viel Leistung hat und egal, was der Unfallgegner gemacht hat.

Und, traut Euch, kämpft, und lasst Euch nicht mit einer mickrigen Regulierungszahlung, die nicht gerechtfertigt ist, abspeisen.

 

DLzG

Dominik Ruf

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Dominik Ruf

Unternehmerrunde am 23.10.14 mit Florian Sitzmann

Unternehmerrunde am 23.10.14 mit Florian Sitzmann

Gestern war ich auf einer hochkarätigen Veranstaltung im Thon-Dittmer-Palais in Regensburg, der Unternehmerrunde.

Neben leckerem Essen und einer tollen Band (Soulmaid) gab es einen spannenden Vortrag von Florian Sitzmann.

Florian, der sich selbst als "Der halbe Mann" bezeichnet, so wie auch sein Buch heißt, hat etwas erlebt, was man

sicher als den schlimmsten Alptraum aller Motorradfahrer bezeichnen kann:

Er hatte einen Motorradunfall (als Sozius), bei dem er mit viel Glück überhaupt überlebt hat, aber beide Beine verloren hat.

Seitdem rollt er als halber Mann im Rollstuhl durchs Leben.

Was so faszinierend an ihm ist, ist, dass er nicht kapituliert hat, sondern sich aufgerappelt und gekämpft

hat für ein freies, selbstbestimmtes und erfülltes Leben.

Inzwischen ist er u.a. Leistungssportler und hat Rekorde auf seinem Handbike eingefahren. Florian hat einen klasse Vortrag gehalten,

der uns alle mitgerissen hat und hat sich voller Lebensfreude und Lebenskraft präsentiert.

Nach seinem Vortrag hatte ich noch Gelegenheit, mich mit ihm zu unterhalten, und ihn u.a. gefragt, ob er, wenn er noch könnte,

wieder auf ein Motorrad steigen würde? Er meinte: Ja.

 

Florian ist ein tolles Vorbild für uns alle, wie man die Widrigkeiten im Leben meistern kann, wie man ein schreckliches Erlebnis wegsteckt,

ohne anderen die Schuld zu geben und wie man voller Dankbarkeit auf das blicken kann, was man hat.

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Dominik Ruf

Höhe des Schadensersatzes bei durch Motorradunfall beschädigter Motorradkleidung

Strittig ist oft, ob bei einer durch einen Verkehrsunfall beschädigten Motorradbekleidung oder Motorradhandschuhen nur der Zeitwert zu ersetzen ist.

Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Bad Schwartau, zfs 2000, 488, des Amtsgerichts Montabaur, zfs 1998, 192, des Amtsgerichts Lahnstein, zfs 1998, 294, sowie des Landgerichts Oldenburg, DAR 2002, 171 ist wie bei einem Motorradhelm kein Abzug neu für alt vorzunehmen.

Wie ein Motorradhelm ist die Schutzbekleidung, also Motorradjacke, Motorradhose, Motorradstiefel und Motorradhandschuhe nicht mit normaler Kleidung zu vergleichen. Diese Schutzkleidung dient der Sicherheit des Motorradfahrers und deswegen ist hier nicht lediglich der Zeitwert anzusetzen.

Vielmehr ist nach diesen Entscheidungen – zumindest bei noch halbwegs neuwertiger Schutzkleidung – jeweils der Neuwert zu erstatten.

Das Amtsgericht Essen, DAR 2006, 218 sieht dies sogar so bei bereits fünf Jahre alter Motorradbekleidung.

Wie bei einem Motorradhelm wird üblicherweise von einem Motorradfahrer keine neue Schutzkleidung angeschafft, solange die bisherige noch ihren Zweck – also vor den Folgen eines Sturzes zu schützen – erfüllt.

So wird seitens der Gerichte argumentiert, dass durch die nach einem Unfall nötige Neuanschaffung bei dem geschädigten Motorradfahrer keine Vermögensmehrung eintritt.

 

 

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Dominik Ruf

Höhe des Schadensersatzes bei durch Motorradunfall beschädigtem Motorradhelm

Strittig ist oft, ob bei einem durch einen Verkehrsunfall beschädigten Motorradhelm nur der Zeitwert zu ersetzen ist.

Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass ein Motorradhelm ein reiner Sicherheitsgegenstand ist und durch den Austausch eines Helmes keine messbare Vermögensmehrung bei dem Geschädigten eintritt.

Diesem ist nämlich üblicherweise die Art und der Zustand seines Helmes so lange egal, wie er nur seinen Einsatzzweck erfüllt, also den Motorradfahrer gegen die Folgen eines Sturzes schützt.

So sieht dies im Übrigen auch das Amtsgericht Bad Schwartau, DAR 1999, 458.

Unter Sachverständigen ist allgemeine Meinung, dass sicherheitshalber nach einem Verkehrsunfall mit dem Motorrad der durch den Unfall beschädigte Motorradhelm immer ausgetauscht werden sollte, um kein Risiko einzugehen.

Das Amtsgericht Oldenburg, Az. 17 C 84/95 V, führt hierzu aus, dass ein Motorradhelm ja gerade nicht kosmetischen Zwecken dient und es sich somit auch nicht um ein Verschleißteil handelt, das immer wieder mal ausgetauscht wird. Im Regelfall hätte sich der verunfallte Motorradfahrer ohne den Unfall keinen neuen Helm gekauft.

Auch das Landgericht Darmstadt, DAR 2008, 89 sowie das Amtsgericht Bad Schwartau, zfs 2000, 488 sind der Ansicht, dass es bei Motorradhelmen keinen Abzug neu für alt gebe.

 

 

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Dominik Ruf

Nutzungsausfallentschädigung auch für Motorräder

Grundsätzlich gibt es auch im Falle der unfallbedingten Beschädigung eines Motorrades eine Nutzungsausfallentschädigung. Zur leichteren Abwicklung dieser Schadensposition wurden Tabellen entwickelt, die allerdings nicht nach Herstellern und Typen unterscheiden, sondern nur auf die Motorengröße abstellen.

Allgemein anerkannt ist hierzu die Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch.

Grundvoraussetzung für eine Nutzungsausfallentschädigung ist der Nutzungswille und die Nutzungsmöglichkeit.

Nach einem Motorradunfall kann dann natürlich häufig der Streit entstehen, ob der verunglückte Fahrer überhaupt verletzungsbedingt in der Lage gewesen wäre, mit seinem Motorrad weiterzufahren.

Ferner ist üblicherweise im Winter der Nutzungswille nicht vorhanden.

Zwar werden Motorräder meistens nur in der Freizeit eingesetzt, dennoch wird nach einem Unfall dem Eigentümer die Nutzungsmöglichkeit seines Fahrzeuges genommen.

Auch wenn ein PKW als Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, ist von der Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfallschadens auszugehen, da der Einsatzzweck eines Motorrades oft auch als Spaßvehikel meistens ein grundlegend anderer ist als der eines Autos.

Das OLG Düsseldorf, DAR 2008, 521, meinte hierzu, dass die Nutzungsmöglichkeit eines Luxusmotorrades nicht der eines als Zweitfahrzeug vorhandenen PKWs entspricht.

 

 

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