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Blog

Herzlich Willkommen auf meinem Blog zum Motorradfahrerrecht.

Hier findet Ihr rechtliche Informationen rund ums Thema Motorrad, aber auch viele nützliche, praktische und interessante Informationen. Ich beschränke mich bewusst nicht nur auf rechtliche Infos, da ich den Blog für Euch lebendig und ansprechend gestalten will, d.h. auch lockere Themen haben hier ihren Platz.
Dominik Ruf

Vorsicht beim U-Turn – Urteil zur Betriebgefahr

 

 

Als Anwalt bekomme ich von meinen Mandanten immer wieder die Aussage zu hören: „Wer von hinten auffährt, der bekommt die volle Schuld am Unfall“.

Aber stimmt das so auch in der Praxis?

Nun, in vielen Fällen stimmt es tatsächlich, aber es kann auch ganz anders ausgehen. So in einem Verfahren, das heute das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 1 U 656 / 16) in der Berufungsinstanz zu entscheiden hatte:

In diesem Verfahren waren zwei Autos beteiligt; es lässt sich aber ganz gut auch auf Motorräder übertragen. Vorne war ein Alfa Romeo Giulietta; diesem ist von hinten ein Jaguar XE aufgefahren. Der Schaden war nicht ohne, die Schuldfrage hochstrittig und so ist der Fall dann in 1. Instanz am Landgericht Regensburg (Az. 3 O 1796 / 15) gelandet.

Der Unfallhergang ist schnell erzählt: Der Alfa wollte einen U-Turn nach links machen, hat zunächst zum Ausholen einen kleinen Schlenkerer nach rechts gemacht und ist dann nach links zum Umkehren abgebogen; als er schon fast auf der anderen Seite war, ist ihm der Jaguar ins Heck geknallt.

Der Alfafahrer hatte rechtzeitig geblinkt (das war allerdings strittig) und der Jaguarfahrer muss wohl unaufmerksam gewesen sein, zu wenig Abstand gehalten haben und zu schnell dran gewesen sein (war natürlich auch strittig).

Anzulasten war dem Alfafahrer dieser Schlenkerer nach rechts vor dem U-Turn, dass er dabei eine durchgezogene Linie überfahren hat und dass er seiner erhöhten Sorgfaltspflicht beim Wenden nicht genügend nachgekommen sei.

Auf beiden Seiten gab es übrigens jeweils einen Zeugen. Die Zeugenaussagen widersprachen sich erheblich. Ein Gutachter war in der 1. Instanz auch dabei und hat sowohl die Zeugenaussagen als auch das Unfallgeschehen an sich analysiert.

Herausgekommen ist dann in der 1. Instanz eine Teilschuld bzw. Haftungsquote von 75 % Alfa zu 25 % Jaguar.

Begründet wurde das damit, dass eben der Alfafahrer die geschilderten Verstöße zu verantworten hat, dennoch dadurch aber die Betriebsgefahr des Jaguars nicht voll verdrängt wird.

Dieser Fall wurde dann in der Berufungsinstanz vom OLG Nürnberg überprüft, das dann anders entschieden hat. Und zwar war das OLG Nürnberg der Ansicht, dass das Fehlverhalten des Alfas derart schwerwiegend sie, dass dadurch die Betriebsgefahr des Jaguars vollständig verdrängt wird. Der vorausfahrende Alfafahrer hat also am Ende 100 % Schuld bekommen.

Fazit: Bei einem U-Turn ist höchste Vorsicht geboten. Er sollte vermieden werden, wenn andere Fahrzeuge nahe dahinter sind. Andererseits, wenn es Euch mal als Auffahrender erwischt hat, besteht Grund zur Hoffnung, dass Ihr Euren Schaden ersetzt bekommt.

DLzG

RA Dominik Ruf

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Dominik Ruf

Update zum Blogartikel vom 30.01.15: Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?

Update zum Blogartikel vom 30.01.15: Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?

Aufhänger und Anlass für meinen Blogartikel war diese Frage, die mir in einer Facebook-Gruppe gestellt worden ist:

„Warum bekommt man vom Gericht 25 % Eigenbeteiligung am eigenen Schaden, wenn man 100 % unschuldig am Unfall ist? Begründung des Richters: Wenn ich aufs Motorrad steige habe ich ein "erhöhtes Betriebsrisiko". Ist das an Gerichten überall so?“

 Zur Veranschaulichung dieser Problematik hatte ich einen kleinen Beispielsfall gebildet. In meinem Beispielsfall sind die Fahrzeuge der Unfallbeteiligten ein Motorrad und ein Roller. Der Roller wollte nach links abbiegen; während des Überholvorgangs wird der Roller vom Motorrad links überholt; es kommt zur Kollision.

Nun, dieser Beispielsfall war nicht völlig fiktiv ausgedacht, sondern ich habe ihn nach einem aktuellen Fall, den ich derzeit bearbeite, gebildet. Dieser aktuelle Fall ist dann vor Gericht gelandet und das Urteil liegt mir nun vor. Bevor ich aber zum Ergebnis komme, noch ein paar Details zum Fall:

Mein Mandant war mit einer Kawasaki Z 750 unterwegs, der Unfallgegner mit einem Mofa-Roller. Wir sprechen also von 100 PS auf der einen Seite und 5 PS auf der anderen. Wenn es nach der Einschätzung desjenigen geht, der mir diese Frage oben gestellt hat, dann wäre der Fall für meinen Mandanten ungünstig ausgegangen. Ist er aber nicht. Das besondere an diesem Fall war, dass sowohl der Gegenanwalt als auch ich der Ansicht waren, dass der Fall mit einer 100 : 0 – Quote zu regulieren sei; wir haben dann beide für unsere Mandanten bei der jeweiligen gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden voll, also zu 100 %, geltend gemacht. Hier war sowohl der Unfallhergang hochstreitig als auch natürlich dann die Schuldfrage, was für die Haftungsverteilung entscheidend ist.

Da mein Mandant schwer verletzt worden ist, wollten wir zunächst noch den Heilungsverlauf abwarten, bevor wir klagen; der Unfallgegner ist uns dann mit seiner Klage, aus unserer Sicht ein sog. Passivprozess, zuvorgekommen. Er hat gegen meinen Mandanten und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung geklagt, also seinen Unfallschaden geltend gemacht. Im Prozess wurde dann vom Gericht ein unfallanalytisches Gutachten in Auftrag gegeben. Die technischen Details erspare ich Euch. Herausgekommen ist jedenfalls dann eine vollständige Klageabweisung, d.h. mein Mandant hat voll gewonnen. Und sehr bemerkenswert ist hier dieser Satz in der Urteilsbegründung:

„Angesichts des Verschuldens des Klägers (des Fahrers des Mofa-Rollers) ist das Gericht der Auffassung, dass die Betriebsgefahr des Kraftrades (Kawa Z 750) hinter dem Verschulden des Klägers vollständig zurücktritt.“

Dieses Urteil dürft Ihr bei Bedarf gerne zitieren:

Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 16.06.15, Az.: 3 C 3053 / 14.

In diesem aktuellen Fall kann ich die Eingangsfrage aus der Facebook-Gruppe also ganz konkret beantworten: Nein, es ist nicht immer so. Es gibt nicht immer automatisch eine Teilschuld, nur weil ich ein PS-starkes Motorrad fahre.

Der Fall ist für meinen Mandanten übrigens noch nicht beendet. Unsere Gegenseite ist nun zu 100 % in die Regulierung eingestiegen, also was die Haftungsquote anbelangt. Wir sind uns nur bezüglich der Höhe des Schmerzensgeldes noch nicht einig. Mal schaun, ob das noch wird oder ob wir dann selbst auch noch klagen müssen…

 

DLzG

RA Dominik Ruf

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Dominik Ruf

Nachtrag zum Blogartikel vom 30.01.15: Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?

Nachtrag zum Blogartikel vom 30.01.15: Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?

Auch der BGH hat sich zu dieser Frage natürlich schon seine Gedanken gemacht. Er meint dazu:

Die allgemeine Betriebsgefahr eines Fahrzeugs wird vor allem durch die Schäden bestimmt, die dadurch Dritten drohen“.

Aha. Dann wandeln wir doch mal unser bisheriges Beispiel ab:

Jetzt haben wir immer noch unser 200-PS-Motorrad auf der einen Seite, als Unfallgegner jetzt aber einen großen, schweren, vollbeladenen LKW mit Anhänger.

Während unser Motorrad die Beschleunigung einer Rakete hat, beschleunigt der LKW wie eine Schnecke. Im direkten Vergleich gegeneinander sieht es aber schon wieder ganz anders aus. Der große, schwere LKW wird das Motorrad samt Fahrer wie eine Fliege zerquetschen.

Wenn nun beide Fahrzeuge mit demselben Tempo gegen eine Hauswand donnern, dann brauchen wir auch nicht lange überlegen, welches Fahrzeug an der Hauswand den größeren Schaden anrichten wird.

Auch dieses Beispiel zeigt wieder, wie schwierig es ist, mit einem direkten Vergleich oder abstrakt die Betriebsgefahr zu bestimmen.

Wie ein Verkehrsunfall am Ende reguliert wird, hängt von sehr vielen Faktoren ab. Nicht umsonst gibt es ganze Bücher zum Thema „Haftungsquote bei Verkehrsunfällen“.

Ich habe mir darum nun eine einfache, gute verständliche und leicht zu merkende Faustregel überlegt:

Je gravierender der Verkehrsverstoß des Unfallgegners, umso größer ist die Chance, dass dadurch Eure Betriebsgefahr komplett verdrängt wird.

„Betriebsgefahr komplett verdrängt“ bedeutet, Ihr bekommt keine Teilschuld, d.h. der Verkehrsunfall wird mit einer Regulierungsquote von 100 zu 0 zu Euren Gunsten reguliert.

Zur Abrundung noch kurz ein Hinweis zum gesetzlichen Hintergrund:

§ 7 StVG regelt die Haftung des Halters, § 18 StVG die Haftung des Fahrers und § 17 StVG behandelt die Schadensverursachung (unabwendbares Ereignis etc.). StVG steht für Straßenverkehrsgesetz. Übrigens könnt Ihr die meisten Gesetze durch googeln der entsprechenden Bezeichnung im Internet finden.

DLzG

Dominik Ruf

P.S.: In meinem nächsten Artikel geht es um ein einfacheres Thema; da gebe ich Euch einfache, praktische Tipps zum richtigen Verhalten am Unfallort

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Dominik Ruf

Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?

Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?

Zur besseren Veranschaulichung möchte ich einen kleinen praktischen Beispielsfall bilden:

Typische Situation: Linksabbieger wird von Motorrad während des Überholvorgangs links überholt; es kommt zur Kollision.

In meinem Fall ist der Linksabbieger aber kein Auto, sondern ein Roller.

Sagen wir mal, der Roller hat 10 PS und trägt generell eine Betriebsgefahr von 10 %.

Wenn dann das Motorrad 200 PS hat, dann kämen wir rein rechnerisch bei ihm auf 200 % Betriebsgefahr.

Das kann so mathematisch gesehen also nicht hinhauen.

Es kommt dann noch ein weiterer Begriff ins Spiel: das sog. unabwendbare Ereignis.

Ein Verkehrsunfall ist ja immer eine dynamische, schnelle und komplexe Abfolge von
Ereignissen. Zur Kollision kommt es häufig, weil mehrere Umstände ungünstig
zusammentreffen.

Sagen wir mal, der Motorradfahrer hat alles richtig gemacht, aber der Rollerfahrer
hat weder nach hinten gekuckt, noch in seinen Spiegel, und hat auch nicht geblinkt,
sondern er ist einfach spontan auf die Idee gekommen, jetzt abzubiegen.

Wollen wir dann trotzdem dem Motorradfahrer die volle Schuld geben, nur weil sein
Fahrzeug megamäßig Power hat, obwohl er wohlgemerkt alles richtig gemacht hat
und definitiv der Rollerfahrer einen massiven Fahrfehler begangen hat? Oder war der Unfall für ihn unabwendbar?

Wenn es nach dem LG Frankfurt ginge, dann sähe es für den Motorradfahrer hier schlecht aus. Dann würde der Motorradfahrer hier überwiegend haften müssen.

"Danach lässt sich die Betriebsgefahr der Motorradfahrer grundsätzlich als Verschulden gegen sich selbst begreifen, so dass die Unfallfolgen schon deshalb als bewusst in Kauf genommen ganz überwiegend nicht auf einen Unfallgegner abgewälzt werden können."

So entschieden vom Landgericht Frankfurt.

Zum Glück allerdings in der Berufung zumindest zum Teil gekippt. Es blieb aber wohl dennoch bei einer Mithaftung des Motorradfahrers von 30 %.

 

Wie sieht es aus, wenn es nun noch einen (neutralen) Zeugen gibt, einen Autofahrer, der aus einigem Abstand von hinten gesehen haben will, dass der Rollerfahrer doch geblinkt hat?

Was, wenn es einen weiteren Zeugen gibt, der viel näher dran war, und der sich sicher ist, dass der Rollerfahrer nicht geblinkt hat? Was, wenn dieser weitere Zeuge aber die Ehefrau und Sozia des Motorradfahrers ist? Wollen wir ihr dann nicht glauben, nur weil sie kein neutraler Zeuge ist, obwohl sie aber perfekten Blick zum Unfallgeschehen und zur Entwicklung des Unfalls hatte?

 

An diesem kleinen Beispielsfall lässt sich sehr gut veranschaulichen, dass die Regulierung eines Verkehrsunfalls eine sehr komplexe Sache ist. Es spielen viele Faktoren eine Rolle dafür, was am Ende als Ergebnis herauskommt; wie z.B. die Betriebsgefahr, die Frage, ob ein unabwendbares Ereignis vorliegt, wie es mit Nachweisen aussieht (also nicht nur, ob überhaupt ein Zeuge vorhanden ist, sondern auch, ob der glaubhaft und glaubwürdig ist) und nicht zu unterschätzen, die Meinung und Einschätzung des Richters, der den Fall auf den Tisch bekommt.

Allein die Tatsache, dass das LG Frankfurt zu einer völlig anderen Einschätzung der Haftungsquote kommt, als das OLG Frankfurt, zeigt, ohne dass man vorher Jura studiert haben muss, dass es in bestimmten Fällen sehr schwer ist, das im Vorhinein vernünftig zu prognostizieren und dass problemlos zwei verschiedene Gerichte / Instanzen zu einer ganz anderen Einschätzung kommen können.

Also, um es ganz klar zu sagen: wenn Euch eine gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung eine Regulierung mit einer miserablen Haftungsquote unterjubeln will und Ihr das deutliche Bauchgefühl habt, dass Ihr über den Tisch gezogen werdet, dann geht bitte dagegen vor.

Es gibt keine Garantie, dass das vor Gericht besser ausgeht, aber häufig lässt sich noch Einiges rausholen.

Übrigens: wenn Ihr am Ende voll gewinnt, muss die Gegenseite auch Eure kompletten Rechtsanwaltskosten bezahlen. Für die anderen Fälle empfiehlt es sich, wenn Ihr rechtzeitig eine gute Verkehrsrechtsschutzversicherung abgeschlossen habt.

Zum Schluss noch zwei kleine Beispiele aus meiner Praxis:

Fall 1: Mir liegt ein Schreiben der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung vor, die komplett abgelehnt hat. Das zweite Schreiben stammt von der eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung meines Mandanten; diese geht von einer 50 / 50 – Haftungsquote aus. Scheinbar hängt die Haftungsquote also vom Blickwinkel ab, ob man was bezahlen muss bzw. wer sie zu beurteilen hat J.

Fall 2: Ich schreibe die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung an; mit Fristsetzung; sie soll endlich den Rest bezahlen. Sie hat bereits einen Großteil des Schadens reguliert. In diesem Fall ist die Haftung völlig eindeutig zu 100 % bei der Gegenseite. Nun ist noch die Nutzungsausfallentschädigung (Motorrad mit Totalschaden; Wiederbeschaffungsdauer 14 Kalendertage) offen. Was macht die Gegenseite? Nichts, gar nichts. Sie hält es nicht mal für nötig, mir zu antworten und es abzulehnen. Leider hat der Mandant keine Rechtsschutzversicherung. Zum Glück traut er sich dennoch. Ich reiche den Fall bei Gericht ein. Was macht jetzt die Gegenseite? Sie leistet keinerlei Gegenwehr, zahlt sofort voll, nebst aller Verfahrenskosten und Zinsen. So kein Einzelfall.

Also, mein Fazit: keine pauschale Mithaftung, immer und überall, nur weil Euer Motorrad sehr viel Leistung hat und egal, was der Unfallgegner gemacht hat.

Und, traut Euch, kämpft, und lasst Euch nicht mit einer mickrigen Regulierungszahlung, die nicht gerechtfertigt ist, abspeisen.

 

DLzG

Dominik Ruf

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