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Blog

Herzlich Willkommen auf meinem Blog zum Motorradfahrerrecht.

Hier findet Ihr rechtliche Informationen rund ums Thema Motorrad, aber auch viele nützliche, praktische und interessante Informationen. Ich beschränke mich bewusst nicht nur auf rechtliche Infos, da ich den Blog für Euch lebendig und ansprechend gestalten will, d.h. auch lockere Themen haben hier ihren Platz.

Kommentar zum Urteil des OLG Frankfurt zum stillschweigenden Haftungsausschluss beim Fahren in einer Motorradgruppe

Kommentar zum Urteil des OLG Frankfurt zum stillschweigenden Haftungsausschluss beim Fahren in einer Motorradgruppe

Nun noch eine kurze Einschätzung von mir zu diesem Urteil des OLG Frankfurt vom 18.08.2015, Az.: 22 U 39 / 14:

Erstmal: ja, auch ich finde das Urteil ziemlich krass, vor allem wenn man bedenkt, welche finanziellen Konsequenzen sich da mal schnell ergeben können.

Juristisch gesehen sind stillschweigender Haftungsausschluss und Mithaftung aufgrund Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands generell nichts Neues. Die Konsequenz und Härte dieses Urteils ist aber schon überraschend, da hier ja ein vollständiger Haftungsausschluss vorgenommen wird.

Aus meiner Sicht sind hier aber noch viele Fragen offen und durch dieses Urteil nicht geklärt. Es ist ernst zu nehmen, ja, immerhin stammt es von einem OLG. Es ist auch zu befürchten, dass sich künftig Kfz-Haftpflichtversicherungen zur Ablehnung von Ansprüchen auf dieses Urteil beziehen werden.

Aber: ein Urteil ist immer auch eine Einzelfallentscheidung. Es kommt durchaus vor, dass sich in einem Klageverfahren beide Parteien auf ein und dasselbe BGH-Urteil berufen und darauf ihre jeweilige Rechtsansicht stützen. Entscheiden muss den Fall aber immer das Gericht, das es auf den Tisch bekommt.

Wie solltet Ihr Euch künftig verhalten:

- Sicherheitsabstand insbesondere in einer Gruppe künftig erst recht einhalten und ganz besonders darauf achten

- Verkehrsrechtsschutzversicherung abschließen

- Und wenn es Euch wirklich mal erwischt hat, kämpfen und versuchen, ein neues, besseres Gerichtsurteil einer höheren Instanz zu erwirken, nach dem Motto: BGH sticht OLG oder wenn OLG A so sagt und OLG B das Gegenteil, dann liegt keine klare Rechtslage vor.

 

 

Stillschweigender Haftungsausschluss beim Fahren i...
Über die Unbeliebtheit des Juristen

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